Fluggesellschaften wehren sich gegen Emissionshandel

Internationale Fluggesellschaften wehren sich gegen Beteiligung am EU-Emissionshandel. Doch Richtlinie sieht vor: alle Fluglinien müssen zahlen.

Internationale Fluggesellschaften wehren sich gegen eine Beteiligung am Emissionshandel der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eröffnete am Dienstag ein Verfahren, das klären soll, ob die Einbeziehung von Nicht-EU-Unternehmen mit internationalem Recht vereinbar ist. Der Amerikanische Luftfahrtverband und die US-Flugunternehmen American Airlines, Continental und United Airlines hatten vor dem Obersten Gerichtshof in London gegen eine Verflechtung in den Handel mit CO2-Zertifikaten geklagt. Unterstützt werden die Kläger unter anderem vom Internationalen Luftfahrverband (IATA), dem Europäischen Verband für Transport und Umwelt (T&E) und dem Umweltverband Aviation Environment Federation (AEF). Es wird bezweifelt, dass eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel nicht gegen internationale Absprachen wie das Chicagoer Abkommen oder das „Open Skies“-Abkommen verstößt.

Eine 2008 in Brüssel verabschiedete Richtlinie sieht vor, dass ab Januar 2012 alle Fluglinien, die in der EU landen oder dort starten, am Emissionshandel teilnehmen müssen. Alternativ kann ein Drittstaat der EU-Kommission auch andere „Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen in die Gemeinschaft, die mindestens die gleichen Umweltvorteile wie diese Richtlinie erreichen“, zusichern. Grundsätzlich werden allen Flugunternehmen bestimmte Mengen an CO2-Ausstoß gewährt. Darüber hinaus müssen sie entsprechend Rechte erwerben. Laut EU steigen die Ticketpreise aufgrund der Verordnung nur minimal. So koste ein Hin- und Rückflug von Brüssel nach New York lediglich einige Euro mehr, sollten die zusätzlichen Kosten vollständig an den Verbraucher weitergereicht werden.

Das Open-Skies-Abkommen regelt den Flugverkehr zwischen den USA und den EU-Staaten und trat im März 2008 in Kraft. Ziel des umfassenden Vertrags ist die gegenseitige und gleichberechtigte Öffnung des Luftraums. Im sogenannten Chicagoer Abkommen wird festgehalten, dass jeder Staat über seinem Hoheitsgebiet die volle und ausschließliche Lufthoheit besitzt. Das Urteil des EuGH wird für Anfang nächsten Jahres erwartet. Auch andere Drittstaaten haben bereits ihren Widerstand angekündigt. China soll jüngst aus Protest gegen die EU-Pläne einen Milliardenauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus blockiert haben. Dieser Eklat ist nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer symbolisch für den sich anbahnenden internationalen Konflikt.

„Man kann es nicht ignorieren“, sagte der Umweltexperte. Er ist überzeugt, der internationale Luftverkehr werde Opfer einer europäischen Klimapolitik, die gescheitert sei. Das Gesetz dürfe im Januar 2012 nicht in Kraft treten, sagte Krahmer und forderte ein Moratorium. Die liberale Fraktion im EU-Parlament hat derweil auch eine Anfrage an die Kommission gestellt, welche Kriterien den Kompensationsmaßnahmen der Drittstaaten zugrunde liegen sollen. (dpa)

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